Kommunen hinken hinterher

Ausgleichsflächen für Baugebiete werden im Landkreis oft erst spät angelegt

Kreis Kassel - Alle Kommunen profitieren von Neubaugebieten: Sie bringen Familien und Gewerbe in die Orte - und spülen Geld in die Kasse. Für die Natur hingegen, bedeuten Bauflächen mitunter nichts Gutes. Denn einige Verwaltungen nehmen es seit Jahren nicht ganz so genau, wenn sie für diese Flächen einen Ausgleich schaffen müssen. Sie hinken hinterher. Das bestätigen der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) und die Untere Naturschutzbehörde (UNB) beim Landkreis Kassel. Dazu Fragen und Antworten.

[In der Blog-Übersicht wird hier ein Weiterlesen-Link angezeigt]

Beim Bau an der Autobahn 7 bei Lohfelden entsteht auf dem Gelände der ehemaligen Tank- und Rastanlage Nord im Hintergrund eine ökologische Fläche als Kompensation. Das Bild zeigt die Arbeit im Juli 2021. Archiv Foto: Jan Trieselmann

Wie und wann wird entschieden, wofür welcher Ausgleich geschaffen werden muss?

Das geschieht schon bei der Planung eines Baugebiets. Für eine innerörtliche Baufläche ist kein Ausgleich notwendig, für eine außerorts schon. Bevor ein Bebauungsplan rechtskräftig werden kann, muss geklärt sein, wo welcher Ausgleich geschaffen wird. Die Umsetzung kann sich allerdings über Jahre hinziehen.

Wie groß ist das Ausmaß des fehlenden Ausgleichs?

Laut Landkreissprecher Harald Kühlborn sind lediglich 50 Prozent der Ausgleichsflächen umgesetzt. Somit haben sich die Kommunen „tendenziell“ gebessert. 2018 war seitens des Landkreises noch die Rede von 40 Prozent.

Gibt es eine übergeordnete Stelle, die prüft, ob die Verwaltungen den Ausgleich tatsächlich schaffen?

Nicht direkt. Für alles, was mit dem Aufstellen eines Bebauungsplans zu tun hat, arbeitet der Zweckverband Raum Kassel mit der Kommune zusammen, sagt Landschaftsplaner Claus Neubeck. Darauf angesprochen, ob der ZRK den Ausgleich später auch kontrolliert, verweist Neubeck auf die Souveränität der Kommunen. „Es muss kommunale Selbstverwaltung geben.“

Was sagt die Untere Naturschutzbehörde beim Landkreis dazu?

Hier schlägt man in dieselbe Kerbe. Auf Anfrage heißt es etwas umständlich, dass diese Aufgabe nicht der UNB obliegt: „Für die Aufstellung der Bauleitpläne und die damit einhergehende Festlegung von Ausgleichsflächen und -maßnahmen sind die Kommunen im Rahmen ihrer Planungshoheit allein zuständig“, teilt Kühlborn mit. Grundsätzlich gehe man davon aus, dass sich die Kommunen rechtskonform verhalten. „Sofern wir anlassbezogen feststellen, dass dem nicht so ist, weisen wir die Kommune darauf hin und bieten auch Hilfestellung bei der Umsetzung an“, sagt Kühlborn.

Ist bekannt, welche Kommunen wie weit hinterherhinken?

Dazu machen weder ZRK noch Landkreis auf Anfrage konkrete Angaben. Vom Landkreis heißt es lediglich: „Wir führen keine negative Rangliste, sondern versuchen den Kommunen mit Defiziten zu helfen.“ Claus Neubeck vom ZRK sagt: „Darüber haben wir im Detail keinen Überblick.“ Aber der neu gegründete Landschaftspflegeverband könne bei dem Problem helfen, sagt Geschäftsführerin Leonie Schweer. Sie betont jedoch, dass der Verband nicht in hoheitliche Aufgaben der Kommunen eingreifen könne.

Bei einer HNA-Recherche kam 2018 heraus, dass die Kommunen Kaufungen und Trendelburg bei verschlepptem Ausgleich zu den Spitzenreitern zählten. Wie sieht es hier nun aus?

Kaufungen hatte seinerzeit eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um das Problem einzudämmen. Kürzlich ist dazu auch ein Konzept erstellt worden. Es gibt einen Überblick über mögliche Ausgleichsflächen und soll schnelles Handeln ermöglichen. „Beide Kommunen sind auf einem guten Weg, insbesondere in Kaufungen hat sich viel getan“, so Kühlborn.

Müssen die Kommunen mit Strafen rechnen, wenn sie nicht für Ausgleich sorgen?

Nein. Unterm Strich ist jede Kommune für ihren Ausgleich selbst verantwortlich, heißt es von den übergeordneten Stellen. Stellt beispielsweise der Landkreis fest, dass ein Ausgleich noch fehlt, wird darauf hingewiesen. Kühlborn verweist darauf, dass beim Landkreis im Verfahren rund um den Bebauungsplan ein Auge auf die Flächen gelegt wird: „Die Qualität des Ausgleichs wird bereits im B-Plan-Verfahren geprüft.“ Der Rest obliegt den Kommunen.

Ist in den vergangenen Jahren ein Trend dahin zu erkennen, dass der Ausgleich gewissenhafter geschaffen wird?

Jein. Einerseits machen die prozentualen Zahlen deutlich: Es geht leicht bergauf. Wenn auch langsam, arbeiten die Kommunen daran, ihrer Pflicht nachzukommen. Andererseits ist das Problem nicht neu - und es wurde immer wieder darauf hingewiesen. Eigentlich sollen die Kommunen auch beim hessischen Naturschutzinformationssystem (Natureg) melden, welche Kompensationen sie schon geleistet haben. „Aber hier besteht auch noch Nachholbedarf“, sagt Kühlborn. „Manche Verwaltungen laden die Daten schlichtweg nicht hoch.“ Und ein Korrektiv gibt es nicht.

Warum fällt es Kommunen so schwer, dass zu tun, wozu sie sich rechtlich verpflichtet haben?

Fläche ist stark umkämpft und endlich. „Als Kommune muss man die Möglichkeit haben, überhaupt Ausgleich zu schaffen“, sagt Kühlborn. In anderen Fällen versuchten Kommunen, die Ausgleichsflächen gleich für mehrere Baugebiete in einem Rutsch abzuhaken. „Dann bleibt das allerdings deutlich länger liegen, als uns lieb wäre“, sagt Kühlborn.

Dr. Claus Neubeck Dr. Claus Neubeck
Landschaftsplanung
Telefon: +49 (561) 1097024
E-Mail: E-Mail schreiben

KOMMENTAR

HNA - MORITZ GORNYSanktionen müssen möglich sein

VON MORITZ GORNY

Ausgleichsflächen

Wer sich mit dem Thema Ausgleichsflächen beschäftigt, merkt schnell: Es ist heikel. Ansprechpartner reagieren zurückhaltend auf direkte Fragen. Sei es zum bislang geleisteten Ausgleich oder aber zu dessen Überwachung.

Dann kommt das Totschlagargument ins Spiel: Kommunen verpflichteten sich selbst dazu, der Natur etwas zurückzugeben, wenn sie ihr Fläche nehmen. Gleichzeitig räumen Landkreis Kassel und ZRK ein, dass die Kommunen noch einiges nachholen müssen. Es wirkt wie ein Umherschieben der Verantwortung. Gleichzeitig wird weiter gebaut.

Klare Verhältnisse müssen geschaffen werden. Denkbar wäre eine Fristsetzung, bis zu welchem Zeitpunkt der Ausgleich für ein Baugebiet geschaffen sein muss. Wird die nicht eingehalten, dann sollten auch Sanktionen möglich sein. Sonst leidet am Ende die Natur. mgo@hna.de