Fläche sparen für die Zukunft

FLÄCHENPOTENZIALE FÜR WOHNNUTZUNG IM ZRK-GEBIETNeues Siedlungsrahmenkonzept für die Region Kassel

Kreis Kassel - „Der Ballungsraum Kassel kann sich nur gemeinsam erfolgreich weiterentwickeln“ - diesen Worten von Kai Georg Bachmann, Verbandsdirektor des Zweckverbands Raum Kassel (ZRK), schlossen sich bei der Verbandsversammlung am Mittwochnachmittag alle Mitglieder an. Wichtigster Tagesordnungspunkt: das Siedlungsrahmenkonzept (SRK) mit einem Planungshorizont bis 2030. Ihm wurde mit zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen zugestimmt.

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Kai Georg Bachmann Kai Georg Bachmann
Verbandsdirektor bis 31.07.2021
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FLÄCHENPOTENZIALE FÜR WOHNNUTZUNG IM ZRK-GEBIET FLÄCHENPOTENZIALE FÜR WOHNNUTZUNG IM ZRK-GEBIET

Hintergrund

Das macht der Zweckverband

Den Zweckverband Raum Kassel (ZRK) gibt es seit 1972. Er plant für die Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet, damit Flächen- und Nutzungsanforderungen möglichst konfliktarm realisiert werden. Der ZRK berät die Mitglieder sowie interessierte Investoren, zudem fördert und begleitet er die Umsetzung der abgestimmten Planungen. Die Kommunen Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kassel, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar sind Mitglied im ZRK. Der Verbandsvorsitz wechselt alle zwei Jahre zwischen dem Landrat des Landkreises Kassel, der ihn aktuell seit Januar 2021 innehat, und dem Oberbürgermeister der Stadt Kassel. Die Verbandsversammlung hat 54 Mitglieder und setzt sich zusammen aus Delegierten der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises. Nach der Kommunalwahl wird es in dem Gremium einige Veränderungen geben, je nach Zusammensetzung der neuen Parlamente.

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Allgemeines

Das SRK hat zum Ziel, flächensparende und nachhaltige Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung im Verbandsgebiet sicherzustellen. Dabei soll eine dynamische Entwicklung der Region ermöglicht werden, aber immer unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele. Laut Bachmann stellt das SRK eine Gratwanderung dar: Den Verbandskommunen sollen Freiheiten gelassen werden, aber gleichzeitig steht ihnen ein verbindlicher Rahmen zur Verfügung. Das ZRK-Gebiet steht zudem vor neuen Herausforderungen: Prognosen zur Wirtschaftskraft und zum Bevölkerungswachstum aus den 2000er-Jahren wurden deutlich übertroffen.

Neu am Siedlungsrahmenkonzept 2030 ist, dass die Potenzialflächen für Wohnen und Gewerbe - also da, wo gebaut werden könnte - nicht automatisch in den Flächennutzungsplan des ZRK übernommen werden. Die Flächen sollen vielmehr einen möglichen Raum für künftige Entwicklungen darstellen.

Wohnen

Das Institut für Wohnen und Umwelt hat für den Landkreis Kassel folgende Prognose erstellt: Bis 2030 müssen 22 000 Wohnungen errichtet werden, um dem Bedarf gerecht zu werden. Deshalb will der ZRK laut Bachmann die Siedlungsdichte erhöhen, also die Angabe, wie dicht eine Fläche mit Wohneinheiten besiedelt wird. Für das ZRK-Gebiet gelten 35 Wohneinheiten pro Hektar.

Damit sei man ambitionierter als der Regionalplan Nordhessen, in dem von 20 bis 25 Wohneinheiten pro Hektar die Rede ist. So wird erreicht, dass Kommunen beispielsweise auch an den mehrgeschossigen Wohnungsbau denken, erklärt Bachmann. Ziel sei es, möglichst flächenschonend vorzugehen, damit der Einzelne künftig nicht immer mehr Platz beansprucht.

Bei der Wohnsiedlungsentwicklung unterscheidet das SRK zwischen zwei Potenzialflächen: den Entwicklungspotenzialflächen, also der möglichen Bestandsentwicklung, und den Erweiterungspotenzialflächen, also der möglichen Siedlungserweiterung (siehe Grafik). Aus dem Bedarf von 22 000 Wohnungen bis 2030 ergibt sich ein theoretischer Flächenbedarf von 633 Hektar. Diesem wird mit den Entwicklungs- und Erweiterungspotenzialen in den einzelnen Kommunen Rechnung getragen. Die Erweiterungspotenziale werden noch einmal in drei Prioritätsstufen unterteilt, die Entwicklungspotenziale wiederum in Flächen bis 1500 Quadratmeter und über 1500 Quadratmeter.

Gewerbe

Große Gewerbegebiete - also alle über fünf Hektar - sollen künftig interkommunal entwickelt, geplant und strukturiert werden. Aktuell sind solche großen Flächen jedoch so gut wie gar nicht verfügbar, heißt es im SRK. Kleinere gewerbliche Flächen unterliegen den gleichen Regeln wie Wohnsiedlungspotenzialflächen. Um die Region wettbewerbsfähig zu halten, sieht das SRK dringenden Handlungsbedarf.

Um die vorhandene Infrastruktur zu stärken, sollen folgende Strategien umgesetzt werden: Stärkung zentraler Versorgungsbereiche, Nutzung bestehender Einrichtungen und Entwicklung entlang von Verkehrsinfrastrukturen.

Nachhaltigkeit

Künftige Infrastrukturentwicklungen sollen sich bereits heute an den Nachhaltigkeitszielen orientieren, die sich Bund, Länder und Kommunen für 2050 gesetzt haben. Um natürliche Ressourcen zu sichern, sollen folgende Strategien beachtet werden: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, gezielte Nutzung erneuerbarer Energien sowie Entwicklung und Erhaltung von Erholungsräumen.

Bei den Erweiterungspotenzialflächen gab es laut Bachmann bereits eine erste naturschutzrechtliche Prüfung mit verschiedenen Kriterien, beispielsweise Bewertung der Bodenfunktionen, Wasserschutz und Luftleitbahnen.

Lob und Kritik aus den Fraktionen

Die Meinungen zum Siedlungsrahmenkonzept 2030 gingen bei der Verbandssitzung auseinander - neben Lob gab es einige Kritikpunkte der Fraktionen.

„Das ist ein Meilenstein für das nächste Jahrzehnt“, lobte Dieter Lengemann von der SPD-Fraktion. Das Siedlungsrahmenkonzept (SRK) sei sowohl praxisnah als auch ambitioniert und lege größeren Wert auf die Qualitätskriterien als bisher. „Der ZRK wird die Infrastrukturentwicklung an den Klimazielen orientieren“, lobte Lengemann.

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Thomas Ackermann von der Grünen-Fraktion sprach von einem lebendigen SRK, das immer neu hinterfragt werden müsse. Eine Problematik ergebe sich bei der Bevölkerungsentwicklung: Das Ifu-Institut gehe von anderen Zahlen aus als im SRK genannt. Den Grünen fehle zudem eine stärkere Verbindlichkeit des SRK. Manches habe nur Empfehlungscharakter - „da hätten wir gern mehr gehabt“, sagte Ackermann. Der einzelne Mensch verbrauche immer mehr Fläche, dem müsse entgegen gesteuert werden, ohne das Einfamilienhaus dabei zu verbieten. Die Fraktion finde sich nicht zu 100 Prozent in dem Konzept wieder.

Michael Stöter von der CDU-Fraktion konnte die Kritik nicht nachvollziehen. Es sei gut, mit dem SRK einen Rahmen zu schaffen, in dem sich die Kommunen frei bewegen können - der Spielraum sei zu begrüßen. Die Potenziale innerhalb der Kommunen seien nun klar, qualitativ und quantitativ. Wichtig ist es laut Stöter, die Kommunen, die nicht zum ZRK-Gebiet gehören, an die Kriterien anzupassen. Mit dem Wachstum in der Region müsse auch die Digitalisierung voranschreiten und der öffentliche Nahverkehr verbessert werden.

Die AfD begrüßt, dass es zu Neuerungen kommt, sagte Sven Dreyer von der Fraktion. Man sehe jedoch massiven Nachbesserungsbedarf beim Entwurf. Umgehungsstraßen fehlten der AfD beispielsweise, außerdem müsse für eine Autobahnanbindung an den Kassel Airport in Calden gesorgt werden. Die Vorstellungen zu der Versorgung mit erneuerbaren Energien seien unhaltbar - Dreyer sprach von einer „Märchenwelt“. Man müsse die „Schlafmaske abnehmen“ und der Realität ins Auge sehen. Daraufhin kam der Zwischenruf: „Macht doch mal einen Vorschlag, wie es geht!“, es herrschte Unruhe im Saal.

Die Probleme seien im SRK richtig bewertet, sagte Eckhard Jochum von der LinkenFraktion und kritisierte nach Lob auch das Konzept: Die Innenentwicklung werde nicht konsequent genug angegangen, außerdem herrsche in vielen Teilen dasselbe Vorgehen wie früher. Er sprach sich dafür aus, bei der Siedlungsentwicklung mehr Experten miteinzubeziehen, das könnten die Bürgermeister nicht allein tun. Die Bedürfnisse von ärmeren Menschen würden im SRK nicht genug berücksichtigt. „Ich hoffe, dass das nächste Gremium nachbessert“, sagte Jochum. 

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